1. Geltungsbereich

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Standardseminar und öffentlich geförderte Weiterbildungsmaßnahmen des IFL, sofern keine andere rechtliche Regelung der Bundesagentur für Arbeit oder sonst einer öffentlichen Stelle dem entgegenstehen.

2. Anmeldung und Vertragsabschluss

Mit der Anmeldung zu einem IFL Seminar erkennt der/die Teilnehmer/in die Vertrags- und Teilnahmebedingungen an. Eine Anmeldung kann schriftlich, per Fax oder Online über das auf unserer Homepage zur Verfügung gestellte Anmeldeformular erfolgen. Der Vertrag kommt mit Zugang der schriftlichen Anmeldebestätigung des IFL zustande.

3. Absage eines Seminars

Das IFL ist generell dazu berechtigt - aus Gründen, die IFL nicht zu vertreten hat - Seminare auch kurzfristig abzusagen, z. B. bei einer zu geringer Teilnehmerzahl oder kurzfristigen Ausfall des Dozenten. Bereits bezahlte Seminargebühren werden zurückerstattet. Weitere Schadensersatz-ansprüche, wie z. B. für bereits gekaufte Fahrkarten, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

4. Zahlungsbedingungen

Es gelten die in der/dem Anmeldung/Vertrag vereinbarten Preise. Alle Preisangaben sind Endpreise - gem. § 4 Nr. 21a UStG. Die Seminargebühr, Kosten für Lehrmaterial und Prüfungsgebühren sind unabhängig von den Leistungen Dritter mit Rechnungsstellung fällig und müssen bis zum Beginn des Seminars (spätestens 1. Seminartag), unter Angabe der Vertrags- bzw. Rechnungsnummer, auf unserem Konto eingegangen sein. IFL ist berechtigt hierfür einen Zahlungsnachweis zu verlangen. Kann dieser von dem/der Teilnehmer/in nicht erbracht werden, ist IFL berechtigt die betroffene Person von der Teilnahme am Seminar auszuschließen. Bei einer schriftlich vereinbarten Ratenzahlung (hierfür ist bei Seminaranmeldung eine Ratenzahlungsvereinbarung zu schließen) muss die 1. Rate incl. der Ratengebühr vor Seminarbeginn bei uns eingegangen sein, desweiteren gelten die vorher genannten Bedingungen.

Zahlungsverzug tritt mit Beginn des Seminars ein. IFL ist dann berechtigt Verzugszinsen und weiteren Schadensersatz geltend zu machen.      

5. Bildungsgutschein

Werden Seminargebühren mit Bildungsgutschein (gem. Förderung nach SGB II oder SGB III z.B. durch die ARGE oder Agentur für Arbeit) gefördert, erklärt der/die Teilnehmer/in sich mit Unterschrift damit einverstanden, dass die Seminargebühren und sonstigen Seminarkosten zwischen Kostenträger und dem IFL direkt abgerechnet werden.

Bei Vertragsschluss ist der/die Teilnehmer/in verpflichtet einen gültigen Bildungsgutschein vorzulegen, jedoch spätestens zum Seminarbeginn. Sollte dies nicht der Fall sein, trägt er/sie die Kosten für die Maßnahme selbst.

6. Regeln und Pflichten von Teilnehmern/innen

Die Hausordnung und EDV-Vereinbarung ist Vertragsbestandteil und wird am 1. Seminartag ausgegeben und ist von allen Teilnehmern/innen einzuhalten.

Bereitgestellte Unterrichtsmaterialien, insbesondere Software und Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur im Rahmen der Ausbildung verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte, Nachdruck und/oder Vervielfältigung, auch von Teilen daraus, ist strikt untersagt. Der/die Teilnehmer/in haftet für alle Schäden, die durch sein/ihr widerrechtliches Handeln entstehen. Zur Verfügung stehende Internetanschlüsse dürfen ausschließlich im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung genutzt werden. Eine private Nutzung ist untersagt. Eine Installation von Fremdsoftware auf Computern des IFL ist verboten. Für Schäden die dem IFL durch einen rechtswidrigen Umgang entstehen, haftet ausschließlich der/die Teilnehmer/in.

Für Seminare die mit einem IHK-Abschluss enden, hat sich der/die Teilnehmer/in rechtzeitig um die entsprechende Prüfungszulassung zu kümmern und alle erforderlichen Unterlagen bei der für ihn zuständigen IHK einzureichen.  

6.1.  Zusätzliche Regeln und Pflichten für geförderte Teilnehmer/innen

Das oberste Ziel des IFL und aller Mitarbeiter ist der Erfolg der Teilnehmer/innen und der optimale Einsatz der Steuergelder für ihre Ausbildung. Jeder Kursteilnehmer ist verpflichtet, regelmäßig und pünktlich am Unterricht teilzunehmen. Die vom IFL ausgehändigten Unterlagen wie z.B. Stundenpläne, Stoffpläne und die Hausordnung stellen verbindliche Vorgaben dar und sind einzuhalten. 

Für Fehlzeiten durch Krankheit hat sich der/die Teilnehmer/in spätestens am 1. Krankheitstag bis  10:00 Uhr telefonisch unter 089 593656 beim IFL zu entschuldigen. Desweiteren benötigen wir ab dem 1. Tag eine Kopie der ärztlichen Krankschreibung, das Original ist dem/r zuständigen Sachbearbeiter/in bei der Agentur für Arbeit oder ARGE vorzulegen. Bei häufigen und/oder längeren Fehlzeiten ist das IFL verpflichtet, diese Fehlzeiten an die Agentur für Arbeit oder ARGE zu melden.  

Beim unentschuldigten Verlassen der Unterrichtsräume während der Unterrichtszeiten erlischt der Unfallversicherungsschutz für den/die Teilnehmer/in.

7. Regeln und Pflichten des IFL

Das IFL stellt während der gesamten Ausbildungsdauer einen Unterrichtsplatz, die entsprechenden Lehrkräfte und bei Bedarf die EDV zur Verfügung. Die technische, räumliche und personelle Planung obliegt dem IFL. 

Das IFL übernimmt keine Haftung bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Gegenständen aller Art. Bei Unfällen haftet IFL im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. IFL haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden oder Vertragsverletzungen. 

Die für die Dienstleistung notwendigen Teilnehmerdaten werden im Rahmen der Rechtsvorschriften zum Datenschutz von IFL zweckgebunden verarbeitet. 

8. Kündigung/Rücktritt

Der Vertrag gilt grundsätzlich über die gesamte Dauer des Lehrgangs. Der/die Seminarteilnehmer/in hat das Recht, binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss von der Teilnahme am Seminar zurückzutreten. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Seminarbeginn weniger als 14 Tage, so endet das Rücktrittsrecht in jedem Falle bei Seminarbeginn. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Das Rücktrittsrecht erlischt, sobald der/die Teilnehmer/in am Unterricht teilgenommen hat. Sodann ist mit einer Frist von 6 Wochen erstmals zum Ende der ersten 6 Monate, dann jeweils zum Ende der nächsten 3 Monate der Vertrag ohne Angabe von Gründen kündbar. Die bis dahin jeweils angefallenen Unterrichtsstunden sind anteilsmäßig zu begleichen.

Ein gesetzliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund besteht für beide Vertragspartner. Ein wichtiger Grund ist z.B., wenn trotz Abmahnung gegen die Hausordnung verstoßen wird. Kündigt der/die Teilnehmer/in aufgrund einer Erkrankung, ist er/sie verpflichtet hierüber auch die fördernde Stelle (z. B. Agentur für Arbeit) unverzüglich zu informieren.

Bei Wegfall einer Förderung nach SGB II od. SGB III wird dem/der Teilnehmer/in ein Sonder-Rücktrittsrecht eingeräumt. Kosten hierfür entstehen keine. Für geförderte Teilnehmer/innen besteht ein Sonder-Rücktrittsrecht aufgrund von Arbeitsaufnahme. 

8.1. Widerrufsrecht für Verbraucher

Soweit sie sich als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB als Privatperson anmelden und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt, können sie innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen den Vertrag in Textform (Brief, Fax, Email usw.) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: IFL, Das Bildungszentrum, Bahnhofplatz 2, 80335 München

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist der Seminarort. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist München, sofern der/die Teilnehmer/in Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

10. Gültigkeit